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Bericht aus der Kabinettssitzung:

Bayern investiert kraftvoll in Mobilität der Zukunft

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern stellt Weichen für intelligenteres Verkehrssystem / 100 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr / neue Bustangenten für leistungsfähigere Verkehrsnetze / Rekord-Etat von 310 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen / Digitalisierung konsequent für Optimierung der Mobilität nutzen“ / Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Vernetzung der Verkehrsträger und Stärkung der Verkehrsverbünde / Bayernweites elektronisches Ticket, digitale Verkehrssteuerung und Verkehrsinformation / Mehr Güter auf die Schiene und mehr Radverkehr“

Die Staatsregierung hat heute kraftvolle Investitionen in die Zukunft der Mobilität beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Verkehrsinfrastruktur auf Straßen und Schienen ist das Rückgrat für Wohlstand und Lebensqualität. Das gilt besonders für Bayern mit seiner dynamischen Wirtschaft und wachsenden Bevölkerung. Mobilität ist ein echtes Grundbedürfnis, in der Stadt und auf dem Land. Deshalb stellen wir heute die Weichen für ein intelligenteres Verkehrssystem und investieren in die Verkehrsinfrastruktur ebenso wie in neue Technologien, um den Verkehr in den Städten wie auch zwischen Stadt und Land zu optimieren. Mit 100 Millionen Euro zusätzlich stärken wir den öffentlichen Nahverkehr. Neue Bustangenten in Stadt und Land werden die Verkehrsnetze im

Freistaat leistungsfähiger machen und die Hauptverkehrsachsen in den Ballungsräumen entlasten. Alle Regionen Bayerns werden außerdem vom weiteren Ausbau der Staatsstraßen profitieren, für die wir einen Rekord-Etat von 310 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zusätzlich investieren wir in die Digitalisierung der Mobilität, um konsequent alle Möglichkeiten für die Optimierung des Verkehrs zu nutzen. Wir wollen weniger Staus und mehr Innovationen. Das erhöht die Lebensqualität der Menschen in Bayern und stärkt die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.“
Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Der Verkehr nimmt eine Schlüsselrolle in Fragen der Ökologie, für Wirtschaft und Gesellschaft ein. Wir wollen die Verkehrsträger besser miteinander vernetzen, damit die Menschen mehr Möglichkeiten haben, um gut von A nach B zu kommen. Wir stärken flächendeckende Verkehrsverbünde und starten die Initiative für ein bayernweites elektronisches Ticket nach dem Motto ‚Ein Blick, ein Klick‘. Mit Projekten für eine bessere digitale Verkehrssteuerung und Verkehrsinformation verbessern wir den Verkehrsfluss. Wir wollen außerdem mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen und den Radverkehr vor allem in den Ballungsräumen noch intensiver fördern. Das ist gut für die Umwelt und für die Menschen im Land.“


100 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr in 2018

Der Freistaat wird im Jahr 2018 zusätzlich 100 Millionen Euro in den ÖPNV investieren. Ziel des in 2018 startenden Programms ist ein flächendeckendes Angebot mit abgestimmten Tarifen und modernen, emissionsarmen Fahrzeugen. Um ein durchgängiges Verkehrsangebot für ganz Bayern zu schaffen, setzt der Freistaat auf flächendeckende Verkehrsverbünde. Die kommunalen Aufgabenträger in den Verkehrsverbünden bekommen in diesem Jahr als erste Maßnahme zusätzlich 7,7 Millionen Euro. Die Staatsregierung legt außerdem ein neues Förderprogramm zur Gründung und Erweiterung von Verbünden auf und prüft eine Beteiligung des Freistaats bei weiteren Verkehrsverbünden. Für Straßen- und U-Bahnen in München, Augsburg und Nürnberg gibt der Freistaat in den kommenden Jahren 92,5 Millionen Euro aus. Der Freistaat wird außerdem auf breiter Front neue, emissionsarme oder emissionsfreie Busse fördern. 2018 wurden bereits für knapp 1000 Busse Förderanträge gestellt; bis 2020 sollen insgesamt rund 2.000 Busse gefördert werden. Im Schienenpersonennahverkehr wird der Stundentakt auf alle Strecken, wo dies technisch möglich ist, ausgeweitet. Für eine Verbesserung des Nahverkehrs sollen außerdem neue Buslinien sorgen, die als Ergänzung zum Schienenverkehr in und um Ballungsräumen herum im Stundentakt direkte Querverbindungen bereitstellen und so Umwege über stark ausgelastete Verkehrsachsen in den Stadtzentren ersparen. Solche neuen Vernetzungen sind im ganzen Land geplant, u.a. mit der Alpenbuslinie zwischen Murnau und Rosenheim, der Buslinie von Roth über Allersberg, Neumarkt und Amberg nach Weiden und von Gersfeld (Hessen) über Bad Neustadt und Bad Rodach nach Hildburghausen (Thüringen). Weiterer Schwerpunkt des 100 Millionen Euro-Programms ist die Digitalisierung und Vernetzung der Verkehrsträger. WLAN soll im Nahverkehr Standard werden. Fahrgäste sollen in ganz Bayern mit einem Ticket verschiedene Verkehrsmittel nutzen können. („Ein Blick, ein Klick“). Zusammen mit den Verkehrsverbünden in München, Nürnberg und Augsburg treibt die Staatsregierung den Neu- und Ausbau von Park&Ride- sowie Bike&Ride-Anlagen voran. Erste Projekte werden noch in diesem Jahr realisiert. In allen Bereichen setzt der Freistaat außerdem auf Innovationen, zum Beispiel ein Pilotprojekt für einen autonom fahrenden Elektrobus im Linienverkehr in Augsburg.

Förderprogramm zur Luftreinhaltung
Im Juli 2017 hat der Ministerrat das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschlossen. Schwerpunkte setzt das auf fünf Jahre angelegte und mit 404 Millionen Euro ausgestatte Maßnahmepaket auf
• Förderung von Bussen, u.a. Elektrobusse und autonome Busse, zur Flottenerneuerung und Angebotsverbesserung;
• Förderung von Tram- und U-Bahn-Fahrzeugen zur Taktverdichtung;
• Sonderprogramm Park & Ride sowie Bike & Ride-Anlagen;
• Gratismonat beim Erwerb von Jahreskarten im MVV;
• Innerstädtische Express- und Tangentialbuslinien zur Leistungssteigerung des Systems;
• Beschleunigung der ÖPNV-Infrastruktur (z.B. Busspuren) und Digitalisierung (z.B. Auskunftssysteme, Handytickets).
Das Maßnahmenpaket läuft erfolgreich an und wird zukünftig einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Stickoxidwerte in betroffenen bayerischen Großstädten (München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg) zu verbessern. Das Programm gilt schon jetzt im Ländervergleich als vorbildlich und ist bei den pro Kommune zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich höher dotiert als das Sofortprogramm des Bundes. Mit den Schwerpunkten ÖPNV und Radverkehr setzt Bayern klare Anreize für Kommunen, die Mobilität in Städten umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten. Eine Verhängung von Fahrverboten ist deshalb nach wie vor weder nötig noch vorgesehen.

310 Millionen Euro für Staatstraßen in ganz Bayern
Straßen sind im Flächenland Bayern für viele Menschen der Verkehrsträger Nummer eins. Deswegen erhöht die Staatsregierung den Etat für Erhalt und Ausbau des Staatsstraßen-Netzes noch einmal deutlich auf insgesamt 310 Millionen Euro. Das ist der höchste Etat, der jemals zur Verfügung gestellt wurde und entspricht einer Steigerung gegenüber 2017 um 15 Prozent. Rund 80 Prozent der Mittel werden für Straßen im ländlichen Raum eingesetzt. Straßen sind dort das Rückgrat der individuellen Mobilität und auch des öffentlichen Nahverkehrs. Geplant sind deshalb rund 100 Ausbaumaßnahmen, darunter Ortsumgehungen und der Bau neuer Radwege. Damit Bauprojekte zügig angegangen werden können, baut die Staatsregierung die Planungskapazitäten in der Bauverwaltung deutlich aus. Aus dem Haushalt 2017/2018 wurden bereits 106 neue Stellen finanziert; nun sollen noch einmal rund 280 neue Stellen geschaffen werden. Bei den Bundesfernstraßen stehen für 2018 mindestens 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 1,6 Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Bayern.

Neue Entwicklungen für eine bessere Verkehrssteuerung
Eine optimierte Steuerung des Verkehrs kann dazu beitragen, die vorhandene Straßeninfrastruktur besser zu nutzen. Die Staatsregierung setzt dabei auf Intelligente Verkehrssysteme, die digitale Vernetzung der Verkehrsmittel untereinander und die Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur. Um die Verkehrssteuerung zu verbessern, werden die bestehenden Verkehrssteuerungsanlagen weiter ausgebaut. Über ein intelligentes Parkraummanagement soll die Kapazität für LKW-Stellplatze an Autobahnparkplätzen besser genutzt werden. BayernInfo wird kontinuierlich ausgebaut, um die Reise- und Verkehrsinformationen für die Verkehrsteilnehmer zu optimieren. Die Technologie für die Car2X-Kommunikation, den Datenaustausch zwischen Straße und Fahrzeug, wird weiter vorangetrieben. Das alles dient dazu, Staus zu vermeiden. Wertvolle Erkenntnisse liefert dabei das bundesweit einzigartige Digitale Testfeld entlang der A 9, das mit Landesmitteln unterstützt wird. Weiter soll das Baustellenmanagement optimiert werden durch Einbeziehung der Landkreise, Gemeinden und beauftragten Bauunternehmen in das „Arbeitsstellenintegrationssystem“, die Software der Staatsbauverwaltung, und eine verbesserte Bauabwicklung wie die Ausweitung der 24h/Tag-Baustellen bei hochbelasteten Straßen.
Darüber hinaus kann die intelligente Verkehrssteuerung Leben retten – die Verkehrssicherheit wird aber auch nachhaltig durch die konsequente bauliche Entschärfung von Gefahrenstellen erhöht. Dazu dient das bayerische Verkehrssicherheitsprogramm „Bayern mobil – sicher ans Ziel“, das durch 223 gezielte Baumaßnahmen an besonders unfallträchtigen Stellen dazu beigetragen hat, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten deutlich zu senken. Die Staatsregierung wird „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ fortsetzen und ein Anschlussprogramm auflegen, um Bayerns Straßen noch sicherer zu machen. Viele Daten über Fahrbahnen und Ingenieurbauwerke wie Brücken werden bereits heute bei ihrem Bau gebündelt. Ein Beispiel ist Deutschlands erste „Intelligente Brücke“ an der A9 bei Nürnberg, bei der Sensoren fortlaufend Infos zum baulichen Zustand der Brücke melden. Diese und viele andere Daten liegen damit schon heute in digitaler Form vor und können im Sinne von BIM (Building Information Management) während des gesamten Lebenszyklus genutzt werden. Um diese Entwicklungen weiter voranzutreiben, richtet der Freistaat in enger Zusammenarbeit mit Verbänden des Baubereichs ein „BIM-Cluster Bayern“ ein.

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und vernetzte Mobilität
Die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene ist ein zentrales verkehrspolitisches Ziel der Staatsregierung. Die Staatsregierung setzt dabei auf den Kombinierten Verkehr und forciert damit den reibungslosen Übergang zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße. Ein vielversprechender Ansatz ist das Förderprojekt NIKRASA. Die Umschlagplatte ermöglicht einen einfachen und kostengünstigen Wechsel von nicht-kranbaren Sattelaufliegern auf die Schiene – ohne Fahrer, ohne Zugmaschine auf den Zug. Die Vorteile: keine Spezialwaggons nötig, kostengünstig, in jedem Terminal umschlagbar. Zurzeit sind 95 Prozent der Sattelauflieger nicht kranbar. Künftig könnten es alle sein.
Bayern hat ein dichtes Netz aus Güterverkehrszentren, von denen in den nächsten Jahren Augsburg, Hof, Burghausen, Wiesau, Weiherhammer und Regensburg erweitert werden. Egal ob Personen oder Güter – oft kommt mehr als ein Verkehrsmittel allein zum Einsatz. Dazu ist optimale Vernetzung nötig. Beim Güterverkehr ist in den Innenstädten vor allem die „allerletzte Meile“ von Bedeutung: Hier kann eine Kombination von emissionsfreien Lastenfahrrädern und Mikrodepots den Lieferverkehr stark entlasten. Für Spediteure und Verlader richtet die Logistikinitiative derzeit eine Informationsplattform ein, die Hilfestellung zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene bietet.

Radverkehr: Radschnellwege, moderne Fahrradständer, mehr Radwegebau
Das Kabinett hat heute einen großen Aufschlag zur Förderung des Radverkehrs, insbesondere für den Alltagsverkehr, beschlossen. Da für kurze und mittlere Entfernungen oft das Fahrrad das schnellste, effizienteste und ökologischste Verkehrsmittel ist, sollen mehr Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, das Rad beispielsweise für die Fahrt zur Arbeit zu verwenden. Hierfür werden spezielle Radschnellwege mit weniger Kreuzungen und Haltepunkten im Rahmen von Pilotprojekten in München und Nürnberg getestet. Der Freistaat fördert diese Leuchtturmprojekte mit 30 Millionen Euro bis 2022. Darüber hinaus soll durch rund 4.000 neue und moderne Fahrradabstellplätze an Haltestellen und Bahnhöfen jährlich (insb. Bike&Ride) das Radfahren attraktiver gemacht werden. Hierzu wird die kommunale Förderung in 2018 auf bis zu 75 Prozent angehoben.
Insgesamt soll mit dem „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr, gerechnet auf die Anzahl der Wege, von 11 Prozent im Jahr 2017 bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent gesteigert werden. Ein Bestandteil des Programms ist ein bayernweites Radverkehrsnetz, das alle Städte und Gemeinden im Freistaat miteinander verbindet. Gleichzeitig sind im Rahmen des Radwegeprogramms 2015-2019 rund 600 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen vorgesehen – das bayernweite Radwegenetz dehnt sich so auf 6.600 Kilometer aus.

gez.
Carolin Mayr
Pressesprecherin der Bayerischen Staatskanzlei

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